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Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte

OVG Saarland (3 A 455/07) | Datum: 26.06.2009

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

OVG Saarland (1 R 39/06) | Datum: 30.01.2007

BESCHLUSSierung ebenso wie die Regelung in Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG für ihn spreche. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis führe zu [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

OVG Saarland (1 W 8/06) | Datum: 30.03.2006

BESCHLUSS genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

OVG Saarland (1 B 23/07) | Datum: 03.05.2007

BESCHLUSS Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2500 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde des [...]

Entscheidungserhebliche Veränderung der Sach- und Rechtslage durch Abstinenznachweis nach vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss (im konkreten Fall verneint)

OVG Saarland (1 B 269/09) | Datum: 14.04.2009

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Februar 2009 - 10 L 75/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]

1. Auch wenn eine im Anordnungsverfahren erstrebte Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung nur vorläufig unter der auflösenden Bedingung einer (rechtskräftigen) negativen Entscheidung im Widerspruchs- beziehungsweise Klageverfahren ausgesprochen werden soll, ist der Antrag doch auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren gerichtet. 2. Zur Frage der Vereinbarkeit einer Regelung, nach der die Genehmigung zu versagen ist, 'wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt wird', wobei 'hierbei die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung, insbesondere die Einsatzzahlen, die Einsatzdauer und die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zu berücksichtigen' sind (§ 16 Abs. 2 S. 1, S. 2 SRettG). 3. Es spricht einiges gegen die Annahme, die Position der Krankentransport-Altunternehmer sei bei Erlaß des SaarlRettG derart eigentumskräftig verfestigt gewesen, daß deren Einbeziehung in den Geltungsbereich des § 16 Abs. 2 S. 1 SRettG gegen Art. 14 GG verstoßen habe.

OVG Saarland (9 W 29/96) | Datum: 07.11.1996

ZfS 1997, 117 [...]

»a) Gegenüber einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung kann sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht auf den straßenrechtlichen Gemeingebrauch als Ausfluß des Art. 2 Abs. 1 GG berufen; sie kann allenfalls eine Beeinträchtigung des auf Art. 14 Abs. 1 GG gründenden Anliegergebrauchs geltend machen. b) Das Straßenverkehrsrecht berechtigt zwar nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung hinausgehen, erlaubt aber eine Einschränkung des Widmungszwecks aus ordnungsrechtlichen Gründen (hier: tageszeitliche Beschränkung der Straßenbenutzung auf den Anliegerverkehr). c) § 45 Abs. 1 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde lediglich dazu, den Verkehr durch Verkehrszeichen entsprechend den straßenbezogenen Bedürfnissen statisch zu ordnen. Für ein fallbezogenes In- oder Außerkraftsetzen der angeordneten straßenverkehrsrechtlichen Regelung durch Dritte bietet die Bestimmung keine Grundlage. d) Der Anliegergebrauch wird durch Art. 14 Abs. 1 GG nur in seinem Kernbereich geschützt; dieser reicht so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Benutzung der Straße überhaupt erfordert. Zugangshindernisse sind regelmäßig hinzunehmen.«

OVG Saarland (9 R 6/95) | Datum: 06.03.1996

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 267 ZfS 1997, 160 [...]

1. Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Widerspruchsfrist gegen eine öffentlich bekannt gemachte wegerechtliche Widmungsverfügung. 2. Die straßenrechtliche Widmung (hier für einen öffentlichen Parkplatz) hat rechtlich keine Auswirkungen hinsichtlich der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang einem Nachbarn Abwehransprüche unter dem Aspekt der Immissionsbelastung durch die Anlage zustehen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 2491 = BRS 55 Nr. 17). Allein das Unterbleiben eines Planfeststellungs- oder eines Bebauungsplanaufstellungsverfahrens für einen (öffentlichen) Parkplatz in zentralörtlicher Lage vermittelt dem Eigentümer eines benachbarten Grundstücks ungeachtet bestehender Beteiligungsregelungen in diesen Verfahren keine Abwehransprüche gegen die Anlage. 3. Eine Wohnnutzung ist gegenüber solchen Lärmimmissionen nicht geschützt, die nur deshalb erheblich belästigen, weil sie Wohnräume durch ein nicht genehmigtes Fenster erreichen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 24.09.92 - 7 C 6/92 = BRS 54 Nr. 187). 4. Zur Frage der Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers eines öffentlichen Parkplatzes in zentralörtlicher Lage für Lärm und Verunreinigungen infolge verkehrsfremder Benutzung (hier insbesondere: Benutzung auch für Volksfeste, durch spielende Kinder und zu 'wilden' Festen Jugendlicher). 5. Im Rahmen der Verpflichtung zum Ausschluß ... unzumutbarer Belastungen durch von der Benutzung eines öffentlichen Parkplatzes ausgehende Verkehrsimmissionen (Folgenbeseitigung) obliegt es bei Bestehen verschiedener Abhilfemöglichkeiten grundsätzlich dem anspruchsverpflichteten Hoheitsträger -, hier der Gemeinde als Straßenbaulastträgerin - mit welchen Mitteln der rechtswidrige Eingriff in die Rechtsposition des Nachbarn beseitigt wird. Eine Lärmschutzwand, die den sich aus dem Bauordnungsrecht ergebenden Grenzabstandserfordernissen für Gebäude und gebäudegleiche Anlagen genügt,

OVG Saarland (2 R 13/94) | Datum: 28.11.1995

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 185 ZfS 1996, 440 [...]

»Steht für den deutschen Kraftfahrzeugverkehr fest, daß ein deutscher Kraftfahrer gem. § 15 b Abs. 1 StVZO ungeeignet ist, so ist ein auf der Grundlage des § 4 IntKfzVO ausgestellter ausländischer Führerschein gem. § 11 Abs. 2 IntKfzVO von der deutschen Straßenverkehrsbehörde dahingehend einzuschränken, daß dieser im Inland nicht gültig ist.«

OVG Saarland (9 W 63/95) | Datum: 29.01.1996

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 267 ZfS 1997, 160 [...]

Rechtfertigung eines Rückschlusses auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anwendung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) a.F. auf vor dem 19.1.2009 erteilte EU-Fahrerlaubnisse; Umdeutung einer fehlerhaften einem Fahrerlaubnisinhaber das Recht zum Gebrauchmachen seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet entziehenden Verfügung in eine das Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet untersagende Verfügung

OVG Saarland (1 A 472/08) | Datum: 02.12.2009

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]

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